Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Steinmarkt UG (haftungsbeschränkt)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von der Steinmarkt UG (haftungsbeschränkt), Alter Sportplatz 8b, 46359 Heiden (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt), bereitgestellten Online-Plattform unter [Domain der Webseite] durch Geschäftskunden. Die Plattform ermöglicht es Geschäftskunden, Waren zum Verkauf anzubieten und zu erwerben. Ein Verkauf findet ausschließlich zwischen den registrierten Geschäftskunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) statt. Der Plattformbetreiber agiert nicht als Vertragspartner des Kaufvertrags, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung.
2. Registrierung und Nutzerkonto
2.1. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Geschäftskunden vorbehalten. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
2.2. Die Registrierung erfolgt unter wahrheitsgemäßer Angabe der geforderten Unternehmensdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
2.3. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4. Der Zugang zur Plattform erfolgt durch ein Passwort, das vom Nutzer geheim zu halten ist. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto ausgeführt werden.
3. Leistungen des Plattformbetreibers
3.1. Der Plattformbetreiber stellt eine technische Plattform zur Verfügung, über die Geschäftskunden Produkte und Dienstleistungen anbieten und erwerben können.
3.2. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartei der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge. Verträge über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
3.3. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Angebote sowie für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Produkte.
4. Pflichten der Nutzer
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten.
4.2. Es ist untersagt, illegale, moralisch bedenkliche oder gegen Rechte Dritter verstoßende Angebote auf der Plattform einzustellen.
4.3. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, alle für den Verkauf und Kauf relevanten Informationen bereitzustellen und die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die steuerlichen und gewerberechtlichen Pflichten, einzuhalten.
5. Vertragsabschluss und Abwicklung
5.1. Die Präsentation von Produkten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich durch die individuelle Vereinbarung zwischen dem anbietenden und dem kaufenden Nutzer zustande.
5.2. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Durchführung oder das Zustandekommen von Kaufverträgen zwischen den Nutzern.
6. Gebühren und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Nutzung der Plattform ist für registrierte Geschäftskunden kostenpflichtig, sofern nicht anders vereinbart. Die genauen Gebühren sind auf der Webseite oder in einem separaten Vertrag geregelt.
6.2. Die Zahlungen sind innerhalb von [Zahlungsfrist] nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder zu löschen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Plattformbetreibers.
7.2. Der Plattformbetreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Ansprüche Dritter.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von [Frist] gekündigt werden.
8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, die vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten. Weitere Informationen hierzu finden sich in der [Datenschutzerklärung].
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Steinmarkt UG (haftungsbeschränkt), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.